Recht & Compliance
GPSR, PAngV, Verpackungsgesetz — was Online-Händler im DACH-Raum rechtlich beachten müssen.
AGB im Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Online-Händler seinen Kunden für eine Vielzahl von Bestellungen einheitlich stellt und die bei jedem einzelnen Kaufvertrag wirksam einbezogen werden müssen, damit sie überhaupt gelten. Anders als das Impressum sind AGB gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, regeln in der Praxis aber zentrale Punkte wie Zahlung, Versand und Eigentumsvorbehalt, die das Gesetz offenlässt.
Batteriegesetz (BattG)
Das Batteriegesetz (BattG) verpflichtet jeden, der Batterien und Akkus — auch als Bestandteil eines Geräts — gewerblich erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, sich vor dem Verkauf im BattG-Melderegister bei der stiftung ear zu registrieren und Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen. Es setzt EU-Vorgaben zur Batterie-Rücknahme in deutsches Recht um und läuft strukturell parallel zum Elektrogesetz.
Button-Lösung
Die Button-Lösung ist eine Vorgabe aus § 312j Abs. 3 BGB: Im letzten Schritt eines entgeltpflichtigen Online-Bestellvorgangs muss der Bestell-Button gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer eindeutig entsprechenden Formulierung beschriftet sein. Ist er es nicht, kommt nach § 312j Abs. 4 BGB gar kein Vertrag zustande.
CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist ein Zeichen, mit dem der Hersteller in eigener Verantwortung erklärt, dass ein Produkt die Anforderungen der einschlägigen EU-Harmonisierungsvorschriften erfüllt — etwa zu Sicherheit, Gesundheits- oder Umweltschutz. Sie ist in den meisten Fällen eine Selbsterklärung ohne unabhängige Prüfung und beruht auf einer technischen Dokumentation sowie einer EU-Konformitätserklärung, die der Hersteller aufbewahren muss.
DSGVO im Online-Shop
Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) regelt EU-weit, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Für Online-Shops betrifft sie insbesondere Kundendaten, Bestellprozesse, Tracking- und Marketing-Tools sowie die Weitergabe von Daten an Dienstleister wie Versender oder Payment-Provider.
Elektrogesetz (ElektroG/WEEE)
Das Elektrogesetz (ElektroG) setzt die europäische WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) in deutsches Recht um und verpflichtet jeden, der Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland erstmals in Verkehr bringt, sich vor dem Verkauf bei der stiftung ear zu registrieren und eine WEEE-Registrierungsnummer zu führen.
Garantie vs. Gewährleistung
Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Sachmängelhaftung, die jeder Verkäufer nach §§ 434, 437, 438 BGB gegenüber seinen Kunden trägt und die bei neuer beweglicher Ware gegenüber Verbrauchern grundsätzlich zwei Jahre läuft. Garantie ist dagegen ein freiwilliges, zusätzliches Versprechen — meist des Herstellers —, das neben die gesetzliche Gewährleistung tritt, sie aber nicht ersetzen oder einschränken darf.
Geoblocking-Verordnung
Die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 verbietet Online-Händlern in der EU, Kunden aus anderen Mitgliedstaaten beim Zugang zur Website, beim Einkauf oder bei den Zahlungsbedingungen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsorts schlechter zu stellen. Sie begründet dabei keine Pflicht, tatsächlich in jedes EU-Land zu liefern — der Händler darf den Versand weiterhin auf bestimmte Länder beschränken.
GPSR – Produktsicherheitsverordnung
Die GPSR (General Product Safety Regulation, EU-Verordnung 2023/988) ist die seit 13. Dezember 2024 geltende EU-Produktsicherheitsverordnung. Sie verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler, für jedes Non-Food-Verbraucherprodukt eine in der EU ansässige verantwortliche Person zu benennen und deren Kontaktdaten sowie Sicherheits- und Identifikationsangaben direkt im Online-Angebot anzugeben.
Impressumspflicht
Die Impressumspflicht verpflichtet Betreiber geschäftsmäßiger Online-Angebote, bestimmte Kontakt- und Unternehmensangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzustellen. Rechtsgrundlage ist § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), das seit 2024 die frühere Anbieterkennzeichnung des Telemediengesetzes ablöst; sie gilt für Online-Shops ebenso wie für Marktplatz-Präsenzen und geschäftliche Social-Media-Profile.
OSS-Verfahren (One-Stop-Shop)
Das OSS-Verfahren (One-Stop-Shop) ist ein EU-weites Meldeverfahren, mit dem Online-Händler die Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende B2C-Fernverkäufe innerhalb der EU zentral über eine einzige Anmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erklären und abführen können, statt sich in jedem Zielland einzeln umsatzsteuerlich registrieren zu müssen.
PAngV & Grundpreisangabe
Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern anzugeben sind. Sie verpflichtet Händler unter anderem, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, zusätzlich zum Endpreis einen Grundpreis je Mengeneinheit anzugeben — und schreibt seit der Omnibus-Reform vor, bei Preisermäßigungen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu nennen.
Produkthaftung
Produkthaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Rechtsgrundlage ist das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), das eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers vorsieht — geschädigte Verbraucher müssen also kein Verschulden nachweisen, sondern nur den Fehler und den dadurch verursachten Schaden.
Textilkennzeichnung
Die Textilkennzeichnung verpflichtet Hersteller und Händler, bei Textilerzeugnissen die vollständige Faserzusammensetzung anzugeben. Rechtsgrundlage ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO, EU-Verordnung 1007/2011), die einheitliche Textilbezeichnungen und Angabepflichten für den gesamten EU-Markt vorschreibt.
Verpackungsgesetz & LUCID
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet jeden, der verpackte Ware erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, sich vorab im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen zu beteiligen. Die Pflicht gilt unabhängig von der Menge — es gibt keine Bagatellgrenze.
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlaubt Verbrauchern, einen im Fernabsatz (z. B. Online-Shop) geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Rechtsgrundlage ist § 355 BGB in Verbindung mit den besonderen Vorschriften für Fernabsatzverträge; Händler müssen über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß informieren, sonst verlängert sich die Frist.
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