Recht & Compliance
GPSR, PAngV, Verpackungsgesetz — was Online-Händler im DACH-Raum rechtlich beachten müssen.
Button-Lösung
Die Button-Lösung ist eine Vorgabe aus § 312j Abs. 3 BGB: Im letzten Schritt eines entgeltpflichtigen Online-Bestellvorgangs muss der Bestell-Button gut lesbar mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer eindeutig entsprechenden Formulierung beschriftet sein. Ist er es nicht, kommt nach § 312j Abs. 4 BGB gar kein Vertrag zustande.
GPSR – Produktsicherheitsverordnung
Die GPSR (General Product Safety Regulation, EU-Verordnung 2023/988) ist die seit 13. Dezember 2024 geltende EU-Produktsicherheitsverordnung. Sie verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler, für jedes Non-Food-Verbraucherprodukt eine in der EU ansässige verantwortliche Person zu benennen und deren Kontaktdaten sowie Sicherheits- und Identifikationsangaben direkt im Online-Angebot anzugeben.
OSS-Verfahren (One-Stop-Shop)
Das OSS-Verfahren (One-Stop-Shop) ist ein EU-weites Meldeverfahren, mit dem Online-Händler die Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende B2C-Fernverkäufe innerhalb der EU zentral über eine einzige Anmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erklären und abführen können, statt sich in jedem Zielland einzeln umsatzsteuerlich registrieren zu müssen.
PAngV & Grundpreisangabe
Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern anzugeben sind. Sie verpflichtet Händler unter anderem, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, zusätzlich zum Endpreis einen Grundpreis je Mengeneinheit anzugeben — und schreibt seit der Omnibus-Reform vor, bei Preisermäßigungen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu nennen.
Verpackungsgesetz & LUCID
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet jeden, der verpackte Ware erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, sich vorab im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen zu beteiligen. Die Pflicht gilt unabhängig von der Menge — es gibt keine Bagatellgrenze.
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