Disclaimer
Dies ist keine Rechtsberatung. Für verbindliche Aussagen konsultieren Sie einen Anwalt oder nutzen Sie Dienste wie Händlerbund, IT-Recht Kanzlei oder Trusted Shops.
Rechts-Checkliste
| Anforderung | Gesetz | Risiko | Priorität |
|---|---|---|---|
| Impressum vollständig | DDG §5 | Abmahnung €500-5.000 | Kritisch |
| Datenschutzerklärung | DSGVO Art. 13 | Bußgeld bis 4% Umsatz | Kritisch |
| AGB vorhanden | BGB | Unwirksame Klauseln | Wichtig |
| Widerrufsbelehrung | BGB §355 | Widerrufsrecht 1 Jahr statt 14 Tage | Kritisch |
| Cookie-Banner TTDSG-konform | TTDSG §25 | Abmahnung, Bußgeld | Kritisch |
| Preisangaben korrekt | PAngV | Abmahnung | Wichtig |
| Grundpreise bei Mengenware | PAngV | Abmahnung | Wichtig |
| Lieferzeiten angegeben | BGB | Abmahnung | Wichtig |
| OS-Link in Footer | ODR-Verordnung | Abmahnung | Mittel |
| Newsletteranmeldung DOI | UWG | Abmahnung pro Mail | Kritisch |
Impressum (DDG §5)
Das Impressum muss enthalten:
- Vollständiger Name / Firma mit Rechtsform
- Ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
- Vertretungsberechtigte Person(en)
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer (umstritten, aber empfohlen)
- Handelsregister + Registernummer (falls eingetragen)
- Umsatzsteuer-ID (falls vorhanden)
Platzierung:
Mit max. 2 Klicks erreichbar. Typisch: Footer-Link „Impressum“. Nicht verstecken!
Cookie-Banner (TTDSG §25)
Seit dem TTDSG (2021) gilt:
- Opt-In Pflicht für alle nicht-essentiellen Cookies
- Gleichwertige Buttons — „Alle akzeptieren“ und „Ablehnen“ müssen gleich prominent sein
- Keine Dark Patterns — kein verstecktes Ablehnen
- Protokollierung — Einwilligungen nachweisbar speichern
Empfohlene Lösungen
- Usercentrics: Ab €10/Mo, sehr umfangreich
- Consentmanager: Ab €5/Mo, gutes Preis-Leistung
- Borlabs Cookie: €39 einmalig, für WordPress
- Eigenes Plugin: Für Shopify/JTL verfügbar
Widerrufsrecht (BGB §355)
Verbraucher haben 14 Tage Widerrufsrecht ab Warenerhalt. Sie müssen:
- Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss bereitstellen
- Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen
- Bei Fehler: Widerrufsrecht verlängert sich auf 12 Monate + 14 Tage
Ausnahmen (kein Widerrufsrecht):
- • Individuell angefertigte Waren
- • Verderbliche Waren
- • Versiegelte Hygieneartikel (geöffnet)
- • Digitale Inhalte (nach Zustimmung zum sofortigen Download)
Newsletter (DOI-Pflicht)
Für Newsletter-Versand benötigen Sie Double-Opt-In:
- Nutzer gibt E-Mail ein
- System sendet Bestätigungsmail
- Nutzer klickt Bestätigungslink
- Erst dann: Newsletter-Versand erlaubt
Protokollieren Sie: IP-Adresse, Zeitstempel, genauen Einwilligungstext. Bei Abmahnung müssen Sie das nachweisen können.
Preisangaben & Grundpreis (PAngV)
Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie Preise im Online-Shop dargestellt werden müssen. Häufige Abmahnfallen:
- Endpreise anzeigen: Immer der Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer, keine Nettopreise für Verbraucher
- Versandkosten-Hinweis: Der Zusatz „zzgl. Versandkosten“ muss direkt beim Preis stehen, nicht erst im Warenkorb
- Grundpreis bei Mengenware: Bei Produkten nach Gewicht, Volumen oder Länge (z. B. Lebensmittel, Kosmetik, Stoffe) ist der Preis pro Kilogramm, Liter oder Meter zusätzlich zum Verkaufspreis anzugeben
- Streichpreise korrekt kennzeichnen: Seit der Omnibus-Richtlinie muss bei Rabatten der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden — nicht der zuletzt aktive Preis
AGB: Pflicht oder sinnvoll?
Anders als oft angenommen, sind AGB im B2C-Bereich rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben — die gesetzlichen Regelungen des BGB gelten auch ohne AGB. Trotzdem sind sie in der Praxis fast immer sinnvoll:
- Klarheit für Kunden: Zahlungsarten, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung transparent geregelt
- Haftungsbegrenzung im gesetzlich zulässigen Rahmen
- Pflicht im B2B-Geschäft: Hier sind eigene Konditionen (Zahlungsziele, Gerichtsstand) ohne AGB kaum durchsetzbar
Wichtig: Unwirksame Klauseln (z. B. überzogene Haftungsausschlüsse) sind ein häufiger Abmahngrund. Vorformulierte, regelmäßig aktualisierte AGB-Generatoren von Fachanwälten sind hier meist sicherer als selbst geschriebene Texte.
Häufige Fragen
Wie teuer wird eine typische Abmahnung im E-Commerce?
Je nach Verstoß und abmahnender Stelle liegen die Kosten meist zwischen 500€ und 5.000€ — bei DSGVO-Verstößen kann es je nach Fall deutlich mehr werden. Wiederholungsfälle nach einer bereits unterschriebenen Unterlassungserklärung sind besonders teuer.
Reicht ein einmal erstelltes Impressum für immer?
Nein. Ändern sich Firmendaten, Rechtsform, Vertretungsberechtigte oder Kontaktwege, muss das Impressum sofort aktualisiert werden. Auch Gesetzesänderungen (wie der Wechsel von TMG zu DDG) erfordern gelegentlich Anpassungen.
Brauche ich für jeden Vertriebskanal (Amazon, eBay, Shop) eigene Rechtstexte?
Ja — jeder Marktplatz hat eigene Vorgaben und Einbindungsstellen für Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutz. Rechtstexte-Services bieten meist zentrale Verwaltung mit automatischer Verteilung an mehrere Kanäle.
Was passiert, wenn ich eine Abmahnung ignoriere?
Das ist riskant. Ohne Reaktion kann die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragen, die weitere Kosten verursacht. Auch bei vermeintlich unberechtigten Abmahnungen sollte man rechtlichen Rat einholen, statt sie zu ignorieren.
Gilt die Widerrufsfrist auch bei digitalen Produkten und Downloads?
Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde dem sofortigen Download ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Ohne diese explizite Bestätigung im Checkout gilt die reguläre 14-Tage-Frist weiter.
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ab €15/MoRechtstexte, Abmahnschutz, Beratung
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